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Nach der Weihnachtspause köcheln die Proteste langsam wieder hoch. In München wurde am Mittwoch demonstriert. In der Uni Regensburg sind wieder Hörsäle besetzt. Langsam macht auch die Politik Zugeständnisse: Als er sich im November zur Diskussion ins besetzte Münchner Audimax wagte, versprach Wissenschaftsminister Heubisch nur, über mehr studentische Mitbestimmung nachzudenken. Nach einem Gespräch mit Studentenvertretern in München wird sein Ministerium jetzt an einem Arbeitskreis teilnehmen: Ab Februar sollen sich Studenten, Hochschulvertreter und Politiker das Problem der Mitbestimmung diskutieren und bis zum Sommersemester konkrete Vorschläge präsentieren.

Mehr Mitsprache geplant

Bayern ist eines der wenigen Bundesländer, in dem es keine verfassten Studentenschaften gibt. Das heißt, die Studierendenvertreter haben keinen eigenen Etat und müssen wegen Kleinigkeiten wie Druckerpatronen oder Textmarker umständlich Anträge stellen. Außerdem sind sie in fast keinem wichtigen Hochschulgremium vertreten, haben also keinen Einfluss auf die Entscheidungen an ihrer Uni. "Wir hoffen, dass sich durch mehr Mitsprache auch die Lehre verbessert, wenn die Studierenden bei der Auswahl der Professoren beteiligt sind", sagte Studentensprecher Malte Pennekamp.

Knackpunkt Studiengebühren

Losgegangen war der Bildungsstreik Ende November: Von Wien aus schwappt damals eine Welle der Uni-Besetzungen über ganz Deutschland. Auch in Bayern werden Hörsäle besetzt, Volksküchen eingerichtet und Plenumssitzungen abgehalten. Zehntausende ziehen durch die Straßen. Während die Hochschulpräsidenten größtenteils auf die Forderungen eingehen, etwa längere Öffnungszeiten für Bibliotheken und Beteiligung der Studenten in entscheidenden Gremien zugestehen, hält Bayerns Wissenschaftsminister Heubisch an den Studiengebühren für den Freistaat fest.

Bei den Kultusministern machen die Studenten jedoch Eindruck. Mitte Dezember beschließen sie, dass sich am Bachelor etwas ändern soll: weniger Prüfungen und damit weniger Arbeitsbelastung. Über die finanzielle Situation der Studenten verlieren sie allerdings kein Wort.

Wenn sich hier nichts tut, könnten wieder mehr Studenten streiken. Studentenvertreter Malte Pennekamp aus München glaubt, dass die Proteste weitergehen werden, "weil die Kernforderungen nicht mal im Ansatz erfüllt sind". Dagegen geht dem Wissenschaftsminister langsam die Geduld aus. Wolfgang Heubisch wünscht sich, dass Demos und Besetzungen aufhören: "Ich möchte, dass diejenigen Studenten, die nun wieder normal studieren wollen, auch die Chance dazu bekommen. Schließlich brauchen wir nun auch Zeit, um die bereits beschlossenen Änderungen auch durchzusetzen."

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